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Abstimmungskampf um Mehrwertsteuer

Zentralplus

Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die 13. AHV-Rente finanziert werden. Ein Komitee aus Mitte, SP, Grünen und EVP hat für die Vorlage geworben. Die Befürworterinnen und Befürworter bezeichnen die Erhöhung als moderat und argumentieren, sie sichere eine stabile AHV sowie die Renten. Ein Nein gefährde nach ihrer Darstellung die AHV und damit auch deren Bezügerinnen und Bezüger. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments unterstützen die Vorlage. FDP und SVP sprechen sich dagegen aus.

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