Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport räumen nach den Problemen um den angeblichen Fixpreis der F-35A Mängel bei der Beschaffung ein. Sie wollen die Zusammenarbeit mit dem Parlament verbessern, Risiken systematischer steuern und Vertragsverhandlungen bei grossen Rüstungsprojekten wirksamer führen. Mindestens sechs der sieben Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats sollen umgesetzt werden. Zugleich hält der Bundesrat fest, nicht nur der damalige Rüstungschef, sondern weitere Mitarbeitende, die Generalsekretärin und die damalige Departementschefin Viola Amherd hätten die preisrelevanten Vertragsteile geprüft. Der Rechtsdienst von armasuisse sei beim Kampfjetprojekt zu wenig einbezogen worden, unter anderem wegen fehlender Ressourcen und Fachkompetenzen; er wurde inzwischen personell verstärkt. Künftig sollen Risiken, insbesondere Inflation, projektbezogen quantitativ bewertet werden. Zudem prüft das VBS, Verhandlungsmandate bei komplexen Grossprojekten auf Departements- oder Bundesratsebene genehmigen zu lassen und das Parlament früher einzubinden.
