Themen: CH-Politik, Gesundheit, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel-Stadt rechnet bereits bezogene Sozialleistungen bei der Berechnung weiterer Unterstützungen teilweise als Einkommen an. So können Mietbeiträge die Höhe der Prämienverbilligung senken. Ein Beispiel zeigt: Statt 178 Franken monatlich erhält eine Person wegen bezogener Mietbeiträge 30 Franken weniger. Die Regelung beruht auf dem seit 2009 geltenden Gesetz zur Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen. Es legt eine Reihenfolge fest, damit Leistungen nicht gegenseitig endlos neu berechnet werden müssen. Die Verwaltung begründet die Anrechnung damit, dass Haushalte mit gleich hohem verfügbarem Einkommen gleich behandelt werden sollen – unabhängig davon, ob dieses vollständig aus Erwerbsarbeit oder teils aus Mietbeiträgen stammt. Ohne Anrechnung könnten Beziehende von Mietbeiträgen trotz gleicher Mittel höhere Prämienverbilligungen erhalten. Die Sprecherin des Departements hält einen vollständigen Verlust des Anspruchs für unwahrscheinlich, da die Einkommensgrenzen der Prämienverbilligung höher lägen. Betroffene kritisieren dennoch, dass gerade Menschen mit tiefem Einkommen Kürzungen spürten.
