Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin
Ein Tessiner Komitee aus Vertretern von Mitte, FDP, SVP und Wirtschaft setzt sich für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ein. Über die Änderung wird am 29. November abgestimmt. Sie würde Exporte an 36 Partnerstaaten auch dann erlauben, wenn diese an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, sofern Neutralität und Sicherheitsinteressen der Schweiz dies zulassen. An einer Veranstaltung bei der Tessiner Handelskammer argumentierten die Befürworter, das geltende Verbot schade einer für die Landesverteidigung wichtigen Industrie. Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi erklärte, mehrere Länder hätten bereits gedroht, keine Schweizer Produkte mehr zu beziehen, falls das Verbot bestehen bleibe. Unternehmen müssten dann mit weniger Aufträgen rechnen oder ins Ausland ziehen. Maria Luisa Bernini, Vertreterin der Tessiner Verteidigungs- und Sicherheitsausrüster, warnte, dass schweizweit 160'000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.
