Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ist bei einer Stimmbeteiligung von 59 Prozent mit 55 Prozent Nein-Stimmen und dem Ständemehr gescheitert. Die Vorlage zielte auf eine Begrenzung der Zuwanderung und die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Besonders deutlich war die Ablehnung in Basel-Stadt, Neuenburg, Genf und Waadt sowie in Bern und Zürich. Aargau, Solothurn und Tessin stimmten knapp zu. Das Ergebnis zeigt einen ausgeprägten Stadt-Land-Graben: Kernstädte verwarfen die Initiative mit rund 70 Prozent, ländliche Gemeinden nahmen sie mit 58 Prozent an. Parteipolitisch sagten insbesondere SVP-Nahestehende Ja, während SP, GLP und Grüne klar ablehnten. Die Reform des Zivildienstgesetzes wurde dagegen mit 52,5 Prozent angenommen. Sie erschwert den Wechsel vom Militär- zum Zivildienst und erhielt vor allem bei Männern sowie bei SVP-, FDP- und Mitte-Sympathisierenden Zustimmung.
