Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Ständerat hat die Beratungen zu den Bilateralen III am Dienstag mit weiteren Entscheiden fortgesetzt. Mit 23 zu 22 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Personen aus der EU bei einem Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung zwingend einen Strafregisterauszug einreichen müssen. Nach Auffassung des Bundesrates verstösst diese Vorgabe gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Beim Lohnschutz folgte der Ständerat dagegen der Linie des Bundesrates. Unternehmen aus der EU, die gegen Schweizer Arbeitsbedingungen verstossen, sollen eine Kaution hinterlegen müssen, bevor sie erneut Aufträge in der Schweiz ausführen dürfen. Damit verbindet der Rat die weitere Öffnung im Rahmen der Bilateralen III mit zusätzlichen Anforderungen bei Aufenthaltsgesuchen und Sanktionen gegen Firmen, die Schweizer Lohn- und Arbeitsstandards missachten.
