Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Basler Regierungsrat schlägt vor, Abstimmungstermine künftig drei statt bisher zwei Monate im Voraus bekannt zu geben. Die Verlängerung der Ankündigungsfrist ist der wichtigste Anpassungsvorschlag in einer Teilrevision des Wahlgesetzes und weiterer Erlasse. Nach der öffentlichen Vernehmlassung überarbeitete die Regierung ihren Ratschlag und überwies ihn dem Grossen Rat. Insgesamt gingen elf Stellungnahmen ein: von Parteien, den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen, dem Gewerbeverband sowie einer Privatperson. Die Rückmeldungen führten zu Anpassungen an der Vorlage. Das geltende Basler Wahlgesetz stammt aus dem Jahr 1994 und ist seither regelmässig punktuell geändert worden. In der aktuellen Revision berücksichtigt der Regierungsrat Anliegen aus vier politischen Vorstössen der Jahre 2020 bis 2024 und setzt sie nach eigenen Angaben teilweise um. Neben dem Wahlgesetz umfasst die Vorlage auch weitere Erlasse.
