Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Rudolf Strahm kritisiert die Bilateralen III vor allem wegen der vorgesehenen dynamischen Übernahme von EU-Recht. Der frühere Preisüberwacher stützt sich dabei auf ein Grundsatzvotum des Mitte-Ständerats Beat Rieder, der darin eine Einschränkung der Schweizer Souveränität erkennt. Nach Rieders Darstellung verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme künftigen Binnenmarktrechts, dessen Inhalt heute noch nicht bekannt ist. Strahm verweist darauf, dass die EU 2026 bereits 46 neue Gesetzesinitiativen eingeleitet habe, die teilweise die künftigen Vertragsbereiche beträfen. Bei Auslegungsdifferenzen sei der Europäische Gerichtshof für das Schiedsgericht verbindlich; bei Abweichungen der Schweiz könnten verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen folgen. Rund 1200 Seiten EU-Recht, mit Verweisen mehr als 2000 Seiten, sollen übernommen werden. Strahm befürchtet Folgen insbesondere für KMU, Zuwanderungs- und Wirtschaftsrecht. Er schreibt, Befürworter wollten das Paket rasch verabschieden, damit es im Juni 2027 vors Volk komme.
