Themen: CH-Politik, Gesundheit, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Stadtrat hat die Verordnung zur Umsetzung der im November 2025 angenommenen Prämienentlastungs-Initiative vorgelegt. Ab 2028 sollen Erwachsene mit Wohnsitz in der Stadt Zürich jährlich zwischen 200 und 1200 Franken erhalten, sofern sie Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und weder Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen. Rund 90'000 Personen könnten profitieren. Die jährlichen Kosten veranschlagt der Stadtrat auf etwa 60 Millionen Franken. Bei einer Verschlechterung der städtischen Finanzen könnte er die Unterstützung um bis zu 30 Prozent kürzen. FDP und GLP kritisieren die dauerhafte Belastung angesichts eines erwarteten Defizits von über 400 Millionen Franken im Budget 2027 und verlangen stärkere Kostensenkungen im Gesundheitswesen. SP und Grüne begrüssen die Vorlage, warnen aber vor raschen Kürzungen; die Grünen fordern ein stärkeres Mitspracherecht des Gemeinderats. Als Nächstes berät das Stadtparlament die Vorlage.