Themen: Innen-Politik, KI/Digital, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Basellandtransport AG setzt seit Ende Januar 2026 Bodycams bei Mitarbeitenden des Ordnungs- und Kontrolldiensts ein. Sie begründet dies mit zunehmenden Pöbeleien und Übergriffen auf ihr Personal. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eröffnete Ende Februar eine Untersuchung und kommt nun zum Schluss, dass für diese Überwachung keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. Weder das Personenbeförderungsgesetz noch weitere Bundeserlasse erfüllten die Anforderungen für einen erheblichen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte. Der EDÖB verfügte deshalb den Stopp der Datenbearbeitung sowie die Löschung aller beschafften und weiterbearbeiteten Aufnahmen. Die BLT will die Verfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten und die Kameras während des Verfahrens weiter nutzen; sie beruft sich auf ein externes Rechtsgutachten. Nach eigenen Angaben erfolgen rund 90 Prozent der Einsätze an Haltestellen, ohne Liveübertragung oder Echtzeitauswertung. Parallel läuft eine Bundesvernehmlassung zur klareren Regelung von Bodycams im öffentlichen Verkehr.
