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Bürgerliche Beziehungskrise

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Bürgerliche Beziehungskrise

Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Wirtschaft/Finanzen

Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg

Der Handels- und Industrieverein Kanton Bern und der kantonale Arbeitgeberverband ziehen sich aus der parlamentarischen Gruppe Wirtschaft zurück. Damit wird ein Konflikt im bürgerlichen Lager sichtbar, das SVP, FDP und Mitte im Wahlkampf noch gemeinsam getragen hatten. Hintergrundgespräche zeichnen das Bild ideologischer Differenzen und wachsender Frustration über fehlende wirtschaftsfreundliche Entscheidungen trotz bürgerlicher Mehrheiten. Als wichtiger Auslöser gilt der zunehmend nationalkonservative Kurs der Berner SVP unter anderem um Nationalrat Lars Guggisberg. Konflikte entzündeten sich an der 10-Millionen-Initiative, am EU-Vertragspaket, an der Abstimmung zur Kunstmuseums-Sanierung und an einer umstrittenen Parlamentswahl. Zugleich wächst der kantonale Stellenetat im Budget 2027 um 120 Stellen, während ab 2028 hohe Defizite drohen. Bern erhält 2027 voraussichtlich 1,7 Milliarden Franken aus dem nationalen Finanzausgleich; langfristig belasten Alterung und schwaches Bevölkerungswachstum die Finanzen.

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