Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Bundesrat setzt sich für eine Lockerung der Regeln bei Schweizer Waffenexporten ein. Die Änderung sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie und für die Sicherheit der Schweiz wichtig. Sie soll dem Bundesrat ermöglichen, flexibler auf geopolitische Herausforderungen zu reagieren. Das Parlament hat beschlossen, dass 25 westliche Länder künftig auch dann mit Schweizer Rüstungsgütern beliefert werden dürfen, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Diese Staaten sollen die Güter zudem weitergeben dürfen. Heute gelten dafür strengere Vorgaben. Gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wurde das Referendum ergriffen. Ende November entscheidet deshalb das Schweizer Stimmvolk über die neuen Exportregeln.
