Themen: CH-Politik, Demokratie, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative verabschiedet und damit die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke ermöglicht. Zuvor scheiterte ein Antrag, die finanziellen Folgen neuer AKWs vertieft prüfen zu lassen, mit 100 zu 98 Stimmen. Weiter lehnte der Rat eine vollständige Finanzierung der 13. AHV-Rente über Lohnabzüge und Mehrwertsteuer knapp ab; eine Teilfinanzierung über die Mehrwertsteuer kam zustande. Mit 115 zu 78 Stimmen beschloss er zudem, dass Gesamtarbeitsverträge kantonale und kommunale Mindestlöhne auch bei tieferen Löhnen verdrängen können. Linke Parteien und die Grünen werten die Entscheide als Ausdruck eines Rechtsrucks seit den Wahlen 2023 und als Gegensatz zu früheren Volksentscheiden über Atomausstieg, 13. AHV-Rente und Mindestlöhne. Umweltverbände und Gewerkschaften kündigten Referenden an. Die kommenden Abstimmungen und die eidgenössischen Wahlen 2027 gelten als richtungsweisend.
