Themen: CH-Politik, Innen-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Ständerat hat eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes fast einstimmig gutgeheissen. Der Entwurf soll dem Nachrichtendienst zusätzliche Mittel im Vorgehen gegen als extremistisch eingestufte Personen und Gruppen geben, darunter Peilsender, verdeckte Kameras und Mikrofone sowie KI-gestützte Überwachung. Neu soll der Bundesrat Organisationen verbieten können, auch wenn kein Verbots- oder Sanktionsbeschluss der Uno vorliegt. Bislang stützten sich Verbote etwa gegen Hamas oder Al-Qaïda auf solche internationalen Beschlüsse; inländische Gruppen waren davon nicht erfasst. Wie ein Verbot gegen inländische Organisationen konkret umgesetzt würde, bleibt offen. Als mögliche Betroffene werden der Revolutionäre Aufbau oder Bern4Palestine genannt. Wer gegen ein Verbot verstösst, kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, etwa bei Beteiligung, personeller oder materieller Unterstützung, Werbung, Mobilisierung oder sonstiger Förderung. SP und Grüne stimmten zu; einzig SVP-Ständerat Pirmin Schwander stimmte dagegen.
