Themen: CH-Politik, Demokratie, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Ein Autor kritisiert die Aussage von Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz vom 13. März 2026, die dynamische Übernahme von EU-Recht beschneide in der Schweiz kein demokratisches Recht. Er bezeichnet die Aussage als unwahr und stützt seine Argumentation unter anderem auf einen Studienbericht von Martina Stirnimann und Andreas Glaser zur dynamischen Rechtsübernahme im Paket Bilaterale III. Der Bericht halte fest, dass formelle Mitwirkungsrechte zwar vielerorts bestehen blieben, materiell jedoch Einschränkungen für Parlament, Stimmberechtigte, politische Partizipation und Kantone entstünden. Der Autor sieht insbesondere Föderalismus, Subsidiarität, Gewaltenteilung, parlamentarische Gesetzgebung, Vernehmlassung und freie Willensbildung gefährdet. Er argumentiert, zentrale inhaltliche Entscheide verlagerten sich zur EU sowie zum Bundesrat und zur Bundesverwaltung. Zudem kritisiert er die aus seiner Sicht zu absolute Kommunikation des Bundesrates und fordert vollständige, sachliche Information über mögliche Folgen des Vertragspakets.
