Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Verteidigungsminister Martin Pfister hat die im veröffentlichten Bericht festgehaltenen Unregelmässigkeiten bei Ruag MRO mit Nachdruck verurteilt. An einer Medienkonferenz im Bundeshaus bedauerte er, dass die vergangenen widerrechtlichen Vorgänge zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Der Bericht zeige gravierende Mängel auf. Pfister betrachtet die Angelegenheit nicht als abgeschlossen, obwohl derzeit keine Führungsperson von Ruag für die Unregelmässigkeiten zur Verantwortung gezogen wird und der Verwaltungsrat den Fall als erledigt ansieht. Er kündigte eine vertiefte Prüfung an und behält sich vor, je nach Ergebnis Konsequenzen zu ziehen oder persönlich einzugreifen. Auf Ersuchen seines Departements verschob die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats zudem die Beratung über die Totalrevision des Gesetzes über das Rüstungsunternehmen. Damit sollen die Erkenntnisse aus dem Bericht in die Vorlage einfliessen und ein allfälliger Überarbeitungsbedarf geprüft werden.
