Themen: CH-Politik, Klima&Energie, Technologie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Christian Imark, SVP-Nationalrat aus Fehren und Mitinitiant der Blackout-Initiative, begründet die geplante Aufhebung des Verbots neuer Kernkraftwerke mit Versorgungssicherheit und einer drohenden Winterstromlücke. Die Initiative verlangt, dass alle klimaschonenden Formen der Stromerzeugung zulässig sind. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats würde das Neubauverbot auf Gesetzesebene aufheben und erhielt in beiden Räten eine Mehrheit. Nach einem Streit über eine vorgängige Kostenklärung für mögliche neue Anlagen verzichtete der Nationalrat knapp auf eine Rückweisung an den Bundesrat. Die Grünen kündigten ein Referendum an. Imark hält Finanzierungsfragen ohne konkretes Projekt für verfrüht und verlangt Technologieoffenheit neben erneuerbaren Energien. Er verweist auf die Winterproduktion der bestehenden Werke in Beznau, Gösgen und Leibstadt und beziffert deren Anteil an der Schweizer Stromversorgung auf 40 bis 50 Prozent. Batteriespeicher und Geothermie könnten helfen, reichten nach seiner Einschätzung aber voraussichtlich nicht aus.
