Themen: CH-Politik, Neutralität, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri unterstützt die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, über die am 29. November abgestimmt wird. Sie soll 36 Partnerstaaten, darunter EU-Ländern, den USA und Grossbritannien, grundsätzlich die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial erlauben. Ausgeschlossen bliebe laut Quadri die Wiederausfuhr in Kriegsländer. Er widerspricht den Gegnern, die eine Gefährdung der Neutralität sehen, und bezeichnet die Vorlage als Rückkehr zur Regelung vor der Verschärfung von 2021. Eine glaubwürdige Neutralität setze Verteidigungsfähigkeit und eine wettbewerbsfähige eigene Rüstungsindustrie voraus. Diese könne wegen der Grösse des Schweizer Markts nur mit Exporten überleben. Andernfalls drohten Schliessungen oder Verlagerungen und eine stärkere Abhängigkeit der Armee von ausländischen Lieferanten. Quadri kritisiert die linke Opposition und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Er wirft ihnen vor, eine Annäherung an EU und Nato anzustreben.
