Themen: CH-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
National- und Ständerat haben beschlossen, die 13. AHV-Rente ab 2028 mit einer Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte und des Sondersatzes für die Hotellerie um 0,2 Punkte zu finanzieren. Dadurch sollen jährlich 1,4 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Der Kommentar kritisiert, dass die 13. Rente bereits dieses Jahr ausbezahlt werde und für die ersten zwei Jahre Zusatzkosten von acht bis neun Milliarden Franken keine zusätzliche Finanzierung bestehe. Ab 2029 seien die Mehrkosten nur zu rund einem Drittel gedeckt. Am 3. März 2024 hatten 58 Prozent der Stimmberechtigten die 13. AHV-Rente angenommen, während 75 Prozent eine Erhöhung des Rentenalters abgelehnt hatten. Der Autor sieht im Finanzierungsentscheid einen Verstoss gegen diesen Volkswillen. Das AHV-Vermögen betrage derzeit 60 Milliarden Franken; eine Unterfinanzierung könne nach seiner Einschätzung den politischen Druck für ein höheres Rentenalter verstärken.
