Themen: CH-Politik, Leben, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat die Volksinitiative «Strassenräume für alle!» mit 113 zu 0 Stimmen für gültig erklärt. Mit 69 zu 44 Stimmen beauftragte er den Stadtrat zudem, eine Umsetzungsvorlage und einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Initiative verlangt, das Stadtgebiet dort, wo Zürich zuständig ist, grossflächig möglichst autofrei zu gestalten. Ausnahmen sollen unter anderem für Gewerbe, öffentlichen Verkehr, Blaulichtorganisationen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Nachtarbeitende gelten. Der Stadtrat unterstützt die Stossrichtung, will aber mit einem weniger weit gehenden Gegenvorschlag rascher handeln. Vorgesehen sind Quartierblöcke, die Befreiung von Quartieren vom Durchgangsverkehr sowie zusätzliche Flächen für Fussgänger, Veloverkehr und öffentlichen Verkehr. SP, Grüne, AL und GLP verwiesen auf wiederholte Zustimmungen der Stadtbevölkerung zu einer Verkehrswende. FDP, SVP und Mitte lehnten weitere Vorlagen ab und warnten vor Einschränkungen für Autofahrende. Zuvor forderten SP und AL die rasche Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids gegen Business-Apartments.
