Themen: CH-Politik, Neutralität, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Am 27. September stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Sie verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung zu verankern, Bündnisbeitritte und Zusammenarbeit mit Militärbündnissen in Friedenszeiten zu untersagen sowie Sanktionen gegen Kriegsparteien nur mit Uno-Mandat zuzulassen. Laut der ETH-Studie «Sicherheit 2026» betrachten 76 Prozent Neutralität als Teil der schweizerischen Identität, 85 Prozent wollen sie beibehalten. Für eine differenzierte Neutralität mit politischer Stellungnahme, aber militärischer Zurückhaltung, sprechen 50 Prozent. Gleichzeitig unterstützen 71 Prozent die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland; 64 Prozent halten diese für neutralitätskonform. Nur 54 Prozent glauben, Neutralität halte die Schweiz aus internationalen Konflikten heraus, und 59 Prozent bezweifeln ihre militärische Glaubwürdigkeit. Umfragen sehen die Initiative derzeit bei 38 beziehungsweise 42 Prozent Ja-Stimmen; besonders stark ist die Unterstützung unter SVP-Anhängern.
