Themen: CH-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten verlangt mit einer Motion, die Nationalstrassenabgabe künftig ausschliesslich als E-Vignette zu erheben. Die parallel angebotene Klebevignette solle abgeschafft werden. Die elektronische Variante wurde 2023 eingeführt und ist an den Fahrzeughalter gebunden. Bei einem Fahrzeugwechsel oder dem Ersatz der Frontscheibe muss sie deshalb nicht erneut gekauft werden. De Courten argumentiert, die Doppelspurigkeit verursache unnötige Herstellungs-, Verteilungs- und Verwaltungsaufwände. Die E-Vignette werde im In- und Ausland als einfachere und praktischere Lösung akzeptiert und habe sich bei Kontrollen bewährt. Auch Personen ohne Internetzugang könnten sie etwa an Poststellen, im Detailhandel, an Raststätten oder Automaten erwerben, wie das Beispiel Österreich zeige. Die Motion wird von Vertretern von FDP und Grünliberalen mitgetragen. Gegen eine vollständige Umstellung werden Datenschutz- und Privatsphärebedenken angeführt.
