Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
In Basel ist für den 29. August eine Palästina-Demonstration unter dem Titel «Death to Zionism» geplant. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bezeichnet sie trotz fehlendem Bewilligungsgesuch vorsorglich als nicht bewilligungsfähig und verweist auf angebliche explizite Gewaltaufrufe. Der Beitrag kritisiert, die Polizei benenne diese Aufrufe nicht und verweigere eine Erklärung unter Hinweis auf polizeitaktische Gründe. Der Demonstrationstermin verweist auf den ersten Zionistenkongress von 1897 in Basel. Die Autorin unterscheidet zwischen Kritik am Zionismus als politischer Ideologie und Gewalt gegen jüdische Menschen. Sie verweist auf ein Dokument der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, wonach Zionisten als politische Bewegung nicht vom Schutzbereich der Rassendiskriminierungsstrafnorm erfasst seien. Die EKR wolle den konkreten Aufruf jedoch nicht einordnen. Der Beitrag sieht darin eine Debatte, die tatsächlichen Antisemitismus und Grundrechte beeinträchtige.
