Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Am 27. September stimmt Basel-Stadt über die SVP-Anti-Chaot*innen-Initiative ab. Sie verlangt ein griffiges Konzept gegen unbewilligte Demonstrationen sowie Kostenersatz für Störer*innen und Sachbeschädigungen. SVP und FDP befürworten die Vorlage, die übrigen grossen Basler Parteien lehnen sie ab. Die Überwälzung von Polizei- und Schadenkosten ist nach geltendem Recht bereits möglich; nach der Räumung des Zack-Areals im Klybeck kündigte die Polizei Rechnungen von 90'000 Franken an zwei Besetzer*innen an. Mitte-Grossrat Bruno Lötscher-Steiger erwägt, Demonstrationszüge erst ab 250 Personen durch die Innenstadt zu bewilligen. SP-Politikerin Hanna Bay warnt dagegen, Massnahmen zur Verringerung von Demonstrationen seien rechtsstaatlich problematisch. Als Alternativen werden Dialogteams, rascher freigegebene Tramtrassen, bessere Fahrgastinformationen sowie eine gezieltere Dokumentation von Ausschreitungen etwa mit Drohnen oder Bodycams diskutiert. Eine Revision des Polizeigesetzes ist bereits vorgesehen.
