Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Rudolf Strahm, ein langjähriger SP-Politiker, wirft dem Bundesrat vor, den EU-Vertrag nach eigenem Gusto darzustellen. Insbesondere werde die «dynamische Rechtsübernahme» verharmlost. Als Beispiel nennt Strahm die Personenfreizügigkeit: Die Schweiz müsse dabei 200 Seiten EU-Recht eins zu eins übernehmen. Zudem sieht er Auswirkungen auf Volksinitiativen. Über ihnen schwebe künftig ein Damoklesschwert, weil Brüssel weitere Regelungen beschliessen könne. Strahm kritisiert damit sowohl den Umfang der Rechtsübernahme als auch mögliche Folgen künftiger EU-Entscheide für die direkte Demokratie in der Schweiz.
