Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Eine Motion von SP-Grossrat Mahir Kabakci fordert für Basel einen professionellen Dienst für Sicherheit, Intervention und Prävention sowie ein kantonales Gesamtkonzept für Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum. Der Vorstoss wird von Grossrätinnen und Grossräten aller Parteien mitgetragen und erhält nun Unterstützung von Quartiervereinen, insbesondere aus dem Kleinbasel. Diese verlangen, dass der Regierungsrat innerhalb von zwei Jahren die gesetzlichen Grundlagen schafft und den Dienst umsetzt. Hintergrund ist unter anderem die seit Jahren belastende Drogenszene. Zwar hätten einzelne Massnahmen etwa rund um den Matthäusplatz Wirkung gezeigt, erklären Vertreter des Neutralen Quartiervereins Kleinbasel, doch andere Orte wie die Dreirosenmatte würden weiterhin gemieden. Ein SIP-Dienst soll niederschwellig vermitteln, bei Konflikten intervenieren, Regeln durchsetzen, informieren und Betroffene an Fachstellen weiterleiten. Er wäre keine zusätzliche Polizeieinheit und könnte die Kantonspolizei entlasten. Über die Motion berät der Grosse Rat am Mittwoch.
