Themen: Innen-Politik, CH-Politik, Technologie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die föderale Aufteilung von Zuständigkeiten schwächt nach dieser Analyse die Schweizer Sicherheitspolitik. Besonders problematisch seien unklare Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen bei Bevölkerungsschutz, Terrorismusbekämpfung, organisierter Kriminalität und der Abwehr tieffliegender Drohnen. Für den Schutz kritischer Infrastrukturen verweist der Bundesrat auf deren Eigentümer; eine Verfassungsrevision zur Bereinigung der Zuständigkeiten sei bislang ausgeblieben. Als weiteres Risiko gelten Regionalflughäfen, die als Schengen-Aussengrenzen strenge Einreisekontrollen verlangen. Während Genf und Basel diese dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit überlassen, führen Zürich, Kloten und Dübendorf sie kantonal durch. Der Bund habe Kantone jedoch nicht ausreichend verpflichtet, die Vorgaben des Schengen-Grenzkodex und die erforderlichen Informationssysteme umzusetzen. Nach Kritik durch Schengen-Gremien empfahl ein Gutachten 2023 die Übernahme durch das BAZG oder eine komplexe Koordinationslösung. Eine Umsetzung sei seither nicht erfolgt.
