Themen: CH-Politik, Innen-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Der Nationalrat hat Anfang Juni den ersten Teil der Revision des Nachrichtendienstgesetzes beraten und gutgeheissen. Damit soll der Nachrichtendienst des Bundes seine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen künftig nicht nur bei Terrorismus und Spionage, sondern auch gegen mutmasslich gewalttätigen Extremismus einsetzen können. Dazu zählen die Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr, Eingriffe in Computersysteme, Ortungsgeräte, Trojaner sowie Durchsuchungen und technische Überwachung privater Räume, sofern eine gerichtliche Bewilligung vorliegt. Der Entwurf erlaubt dem NDB zudem KI-gestütztes Profiling von Personen, denen ein hohes Risiko für Gewalt zugeschrieben wird, und geplante Ausreiseverbote wegen befürchteter Beteiligung an gewalttätigen Demonstrationen im Ausland. Kritisiert werden unklare Kriterien für gewalttätigen Extremismus und eine geschwächte Kontrolle: Ortungsgeräte sollen ohne Genehmigung möglich sein, Verlängerungen von Massnahmen nicht mehr durch das Bundesverwaltungsgericht, sondern durch den Bundesrat. Der Ständerat muss noch zustimmen.
