Themen: Innen-Politik, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Romandie
Das Bundesgericht hat sechs Roma-Bettler freigesprochen, die von der Genfer Justiz wegen Bettelns mit Bussen belegt worden waren. In am Freitag veröffentlichten Urteilen hält das Gericht fest, dass diese strafrechtlichen Sanktionen das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht einhalten. Den Bussen hätten zunächst administrative Massnahmen vorausgehen müssen. Das Genfer Gesetz über das Betteln verbietet das Betteln.
