Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf müssen sich vor der Gerichtskommission erklären, nachdem sie ihre frühere Liebesbeziehung gegenüber der Führung des Bundesgerichts verschwiegen hatten. Die Kommission entscheidet über eine Empfehlung für ihre Wiederwahl für die Amtsperiode 2027–2032. Dauernde Lebensgemeinschaften unter Richterinnen und Richtern sind gemäss Bundesgerichtsgesetz verboten, weil sie die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Der Beitrag kritisiert jedoch die starke öffentliche Empörung über die etwa einjährige Romanze. Er stellt die Frage, ob nicht die parteipolitische Bindung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern das schwerwiegendere Unabhängigkeitsproblem sei. Wer einen Sitz am Bundesgericht anstrebe, brauche praktisch eine Partei; auch amtierende Richter würden öffentlich mit ihrer Parteizugehörigkeit bezeichnet. Weltanschauliche Prägungen und Loyalitäten gegenüber den Parteien, welche Karrieren gefördert hätten, könnten Urteile stärker beeinflussen als die Affäre.
