Themen: Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Italiens Abgeordnetenkammer hat das neue Wahlgesetz von Regierungschefin Giorgia Meloni mit 227 gegen 164 Stimmen angenommen. Wer als Partei oder Koalition mehr als 42 Prozent der Stimmen erzielt, soll 70 zusätzliche Mandate in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat erhalten und damit auf 58 Prozent der Sitze kommen. Die Opposition kritisiert den Entscheid als Manipulation kurz vor den Wahlen und befürchtet eine Marginalisierung kleiner Parteien. Meloni hatte die Vorlage mit ihrem politischen Prestige verknüpft und im Fall eines Scheiterns Neuwahlen angekündigt. Nun könnte das Gesetz ihrer Koalition schaden: Ipsos zufolge kommen Fratelli d’Italia, Lega, Forza Italia und Noi Moderati zusammen auf 39,4 Prozent, ein oppositionelles Lager unter Führung des Partito Democratico auf bis zu 44,5 Prozent. Meloni könnte den rechtsextremen Roberto Vannacci einbinden, doch dies könnte Forza Italia spalten. Auch die Opposition bleibt wegen Konflikten zwischen Sozialdemokraten, Cinque Stelle und kleineren Parteien instabil.
