Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Die AfD ringt um ihren ideologischen Kurs und den Führungsanspruch von Parteichefin Alice Weidel. Beim Bundesparteitag in Erfurt wurden mehrere Politiker mit Nähe zum völkischen Lager und zum Umfeld des Identitären Martin Sellner in den Bundesvorstand gewählt. Beim Landesparteitag in Marl setzte sich dagegen der nordrhein-westfälische Vorsitzende Martin Vincentz gegen Sellner-nahe Kandidaten durch; Matthias Helferichs Liste scheiterte. Der Staatsrechtler Markus Ogorek sieht in der Wahl von Vertretern dieser Strömung mögliche Indizien für die Willensbildung der Gesamtpartei in einem allfälligen Verbotsverfahren. Im Zentrum des Konflikts steht Sellners Remigrationskonzept, das auch deutsche Staatsbürger erfassen soll und von Gerichten als grundgesetz- und menschenwürdewidrig bewertet wurde. Die AfD definiert Remigration im Programm enger, diskutiert aber eine Überarbeitung ihrer Unvereinbarkeitsliste gegenüber rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung.
