Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basel stimmt Ende September über die SVP-«Anti-Chaot*innen-Initiative» ab, während zugleich eine von der Polizei verbotene Palästina-Demonstration diskutiert wird. SP, Basta, Grünliberale und Grüne haben eine Nein-Kampagne lanciert. Sie argumentieren, friedliche Kundgebungen seien besonders für Menschen ohne Stimmrecht ein wichtiges demokratisches Mittel. Sachbeschädigungen und entsprechende Kosten könnten bereits heute den Verursachenden auferlegt werden; als Beispiel werden rund 17'000 Franken Reinigungskosten nach Sprayereien am Rathaus genannt. Die Kantonspolizei erklärt, solche Kostenübernahmen kämen regelmässig vor, nennt aber keine Details. Bei grossen Demonstrationen sei es schwierig, einzelnen kontrollierten Personen den gesamten Einsatz zu verrechnen. Polizeiforscher Jonas Hagmann warnt vor hohem Personal- und Ermittlungsaufwand und davor, detaillierte Kostendaten könnten taktische Informationen offenlegen. Nach einer Besetzung im Klybeck erhielten zwei Personen eine Rechnung von 90'000 Franken.
