Themen: CH-Politik, Neutralität, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Westasien
Bundespräsident Guy Parmelin zieht nach acht Monaten im Amt eine Bilanz eines von Krisen geprägten Jahres. Im Gespräch nennt er die Katastrophe von Crans-Montana, Trockenheit, den Zollstreit mit den USA, den Krieg in der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten. Für Krisenbewältigung seien Teamarbeit, frühe Szenarien und konkrete Lösungen zentral. Mit Blick auf US-Zölle von bis zu 39 Prozent verweist er auf die seit Jahren verfolgte Diversifizierung der Handelsbeziehungen. In der Nahostpolitik hält Parmelin an der Zwei-Staaten-Lösung, am Völkerrecht und an der Rolle der Schweiz als Vermittlerin fest. Das Schutzmachtmandat für die USA im Iran sei ein wichtiger Kommunikationskanal. Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik unterscheidet er klar: Bei Russland und der Ukraine gelte kein Waffenexport an Konfliktparteien, während die Schweiz EU-Sanktionen wegen schwerer Völkerrechtsverletzungen übernehmen könne. Parmelin betont zudem Sicherheitsmassnahmen für gefährdete Gemeinschaften, den Kampf gegen Antisemitismus und die Bedeutung von Erinnerungskultur. Direkte Demokratie und Föderalismus könnten Extreme auffangen, verlangten aber Verantwortung; KI müsse gegen Missbrauch reguliert werden.
