Themen: CH-Politik, Partei-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweiz hat die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Beitrag kritisiert, dass FDP und Mitte nach diesem Entscheid vor allem auf die 45 Prozent Befürwortenden eingehen und sich der SVP in Fragen des Asylrechts annähern. Einen tiefen Stadt-Land-Graben stellt er infrage: Auch ländliche Kantone und Gemeinden hätten die Initiative abgelehnt, während Städte für eine Mehrheit auf Agglomerationen angewiesen seien. In der Sondersession unterstützten FDP und Mitte zusammen mit der SVP mehrere Verschärfungen, darunter die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien, Ägypten und der Türkei als sichere Staaten. Bundesrat Beat Jans hatte dies wegen des schweizerischen Verständnisses von Sicherheit abgelehnt. Weiter hiess der Nationalrat Motionen zu Aufenthaltsbewilligungen und Landesverweisungen gut. Der Beitrag verweist zudem auf Konflikte zwischen SVP, FDP und Mitte bei Neutralitätsinitiative und EU-Verträgen.
