Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Mit 29 zu 17 Stimmen sprach sich der Ständerat dafür aus, dass die UBS für ausländische Tochtergesellschaften 90 Prozent hartes Eigenkapital im Schweizer Stammhaus hinterlegt. Eine Minderheit von 17 Mitgliedern wollte die Vorgabe auf 50 Prozent begrenzen. Sie stammte laut Aufstellung aus FDP, Mitte und SVP sowie dem früheren SP-Mitglied Daniel Jositsch. Ständeratspräsident Stefan Engler hatte kein Stimmrecht; Enthaltungen gab es keine. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigte den Vorschlag des Bundesrates als zentrale Massnahme für Finanzstabilität und Krisenvorsorge. Verluste bei ausländischen Beteiligungen könnten direkt auf das Schweizer Stammhaus durchschlagen. Die vollständige Unterlegung solle verhindern, dass systemrelevante Banken auf staatliche Hilfe angewiesen seien und damit Steuerzahlende hafteten. Die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen bezifferte sie auf rund 20 Milliarden US-Dollar, die effektive Kapitallücke gemäss Nationalbank jedoch auf 9 Milliarden US-Dollar. Für den schrittweisen Aufbau sind sieben Jahre vorgesehen.
