Themen: Innen-Politik, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom Wochenende in Zürich werden die Verantwortlichen vorerst weder für Sachschäden noch für die Kosten des Polizeieinsatzes belangt. Die von den Zürcher Stimmberechtigten angenommene Anti-Chaoten-Initiative sieht zwar vor, gewalttätigen Demonstrierenden und Organisatoren Sicherheits- und Schadenskosten aufzuerlegen. Ihre Umsetzung bleibt jedoch sistiert, seit das Bundesgericht im Januar einem Rekurs der Demokratischen Juristinnen und Juristen aufschiebende Wirkung gewährte. Die Organisation befürchtet Einschränkungen des Demonstrationsrechts. In der Nacht auf Sonntag hatten sich Hunderte maskierte Personen zu einem unbewilligten Umzug im Stadtzentrum versammelt. Es kam zu Stein-, Flaschen- und Petardenwürfen, brennenden Barrikaden sowie Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummischrot. Zwei Personen wurden festgenommen, 18 weggewiesen. Im Zürcher Kantonsrat entbrannte anschliessend eine politische Debatte über Polizeiarbeit und Sicherheitsstrategie.
