Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Wallis/Graubünden
Ein Vorstoss im Bündner Grossen Rat verlangt nach dem rechtskräftigen Freispruch im Prozess zur Bergsturzkatastrophe am Pizzo Cengalo eine Überprüfung der Zuständigkeiten bei Naturgefahren. Der Poschiaviner SP-Grossrat Davide Vassella und 34 Mitunterzeichnende wollen vom Regierungsrat wissen, wo die Grenze zwischen kommunaler und kantonaler Verantwortung liegt, wenn Gemeinden auf Einschätzungen kantonaler Fachleute abstellen. Zudem fragen sie, über welche Mittel Graubünden verfügt, falls eine Gemeinde Empfehlungen dieser Experten nicht umsetzt. Der Bergsturz hatte am 23. August 2017 in der Val Bondasca acht Wandernde getötet. Unter den fünf letztlich Freigesprochenen waren zwei Kantonsangestellte sowie die damalige Bregaglia-Gemeindepräsidentin und Krisenstabsleiterin Anna Giacometti. Das Gericht hielt fest, sie sei keine Geologin und habe sich auf Fachurteile stützen müssen. Regierungsrätin Carmelia Maissen verteidigte die geltende Ordnung: Der Schutz vor Naturgefahren obliege den Gemeinden, der Kanton berate, beurteile Risiken und nenne mögliche Massnahmen. Der Vorstoss verlangt angesichts zunehmender Extremereignisse angemessene Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.
