Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Wallis/Graubünden
Ein Vorstoss im Bündner Grossen Rat fordert nach dem Verfahren zur Pizzo-Cengalo-Frana eine Überprüfung der Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei Naturgefahren. Grossrat Davide Vassella (SP) und 34 Mitunterzeichnende wollen klären, wo die kommunale Verantwortung endet, wenn Gemeinden auf Grundlage kantonaler Fachbeurteilungen entscheiden. Sie fragen zudem, mit welchen Mitteln der Kanton eingreifen kann, falls eine Gemeinde Empfehlungen seiner Fachleute nicht befolgt. Die Frage stand bereits im Prozess um den Bergsturz vom 23. August 2017 in der Val Bondasca im Raum, bei dem acht Wandernde starben. Fünf Angeklagte, darunter zwei Kantonsangestellte und die damalige Gemeindepräsidentin von Bregaglia, Anna Giacometti, wurden letztmonatlich rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht hielt fest, Giacometti habe als Nichtgeologin auf Expertenurteile angewiesen sein müssen. Regierungsrätin Carmelia Maissen verteidigte die geltende Ordnung: Gemeinden sind für den Schutz zuständig, der Kanton beurteilt Risiken und empfiehlt Massnahmen. Der Vorstoss verweist auch auf zunehmende extreme Klimaereignisse.
