Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Tessin
Der Tessiner Staatsrat hat eine öffentliche Konsultation über mögliche Änderungen bei den Wahlen von Kantons- und Gemeindebehörden eröffnet. Ein technischer Bericht der Staatskanzlei prüft für Staatsrat und Gemeinderäte den Wechsel vom Verhältnis- zum Zweirunden-Mehrheitswahlrecht. Für Grossrat und kommunale Parlamente steht ein direktes Quorum von 4 Prozent zur Diskussion; nur Listen über dieser Schwelle würden bei der Sitzverteilung berücksichtigt. Der Grosse Rat hatte im Juni 2025 ein Quorum von 3 Prozent abgelehnt. Zudem untersucht die Staatskanzlei die Wiedereinführung von Listenverbindungen, mit denen verschiedene Formationen ihre Stimmen bündeln könnten, sowie eine Anpassung des Stimmenwerts auf Wahlzetteln zur Vereinfachung der Sitzberechnung. Die Zahl der möglichen Präferenzstimmen soll unverändert bleiben. Einbezogen sind auch parlamentarische Initiativen für eine Begrenzung der Amtsdauer von Staatsratsmitgliedern und für eine Verlängerung der Legislatur von vier auf fünf Jahre. Stellungnahmen sind bis 12. März 2027 möglich; der Bericht enthält keine politische Empfehlung.
