Themen: Bildung, Energiepolitik
Bundestag Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. Der Freitag vor der parlamentarischen Sommerpause ist im Deutschen Bundestag traditionell ein Nadelöhr. ...
