Themen: Neutralität, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Neutralitätsinitiative ist an der Urne gescheitert. Die Kampagne wurde stark mit Christoph Blocher und der SVP verbunden; Plakate waren nach Darstellung des Beitrags im öffentlichen Raum weit verbreitet. Das Nein wird als politischer Rückschlag für die SVP gewertet, weil Neutralität zu ihren Kernthemen zählt und die Vorlage auch in ihrer eigenen Wählerschaft nicht genügend Unterstützung fand. Entscheidend sei weniger die Neutralität als Grundsatz gewesen als der Versuch, eine spezifische Auslegung davon in der Verfassung festzuschreiben. Die Kampagne habe zudem stark auf Krieg, Russland, die Ukraine, Sanktionen und die Nato Bezug genommen. Diese Rhetorik könnte Teile der Bevölkerung und der SVP-Basis ermüdet haben. Das Abstimmungsergebnis wird als Absage an das konkrete Verfassungsprojekt und nicht zwingend als Ablehnung der Neutralität selbst interpretiert.
