Themen: Neutralität, CH-Politik, Partei-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Stimmbevölkerung hat die Neutralitätsinitiative der SVP klar verworfen: Knapp dreissig Prozent stimmten zu. Das Komitee hatte laut Beitrag über ein Budget von 5,6 Millionen Franken verfügt, davon stammten 3,8 Millionen von Christoph Blocher. Die Autorin deutet das Ergebnis vor allem als pragmatisches Bekenntnis zu internationalen Allianzen in einer krisenhaften Zeit und darüber hinaus als Zustimmung zur internationalen Völkerrechtsordnung. Eine Annahme hätte nach dieser Darstellung die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland bedeutet und Wladimir Putins Regime genutzt. Das Nein reiht sich für die Autorin in frühere Abstimmungen gegen SVP-Vorlagen ein, welche die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention hätten gefährden können. Die SVP versuche nun, Abstand zur Niederlage zu gewinnen, obwohl führende Parteivertreter im Komitee von Pro Schweiz sassen und die Fraktion geschlossen zustimmte. Nach den Niederlagen bei Halbierungs- und «Zehn-Millionen-Schweiz»-Initiative sei dies die dritte Niederlage des Jahres. Für die Debatte über Bilaterale III sieht die Autorin darin ein Signal gegen Alleingangsexperimente.
