Themen: CH-Politik, Neutralität, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweiz hat die Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent Nein deutlich verworfen. Die Vorlage hätte eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankert und Sanktionen ausserhalb der UNO untersagt. Damit bleibt die bisher flexible Neutralitätspolitik bestehen, die sich bei Sanktionen häufig an Brüssel und Washington orientiert. Besonders klar fiel das Nein in der Romandie aus; einzig Genf und Wallis erreichten 33 Prozent Ja. Der Entscheid wird als pragmatische Reaktion auf eine härtere geopolitische Lage gedeutet, in der Europa aufrüstet und die Schweiz ihre Beziehungen zu EU, NATO und USA nicht zusätzlich belasten will. Zugleich beendet das Resultat die Debatte über die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik nicht. Der frühere Diplomat Jean-Daniel Ruch kritisiert widersprüchliche Sanktionen gegenüber Russland und das Ausbleiben von Massnahmen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Der F-35-Skandal unterstreicht zudem Defizite im Verteidigungsdepartement.
