Christian Fini ruft dazu auf, die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 29. November abzulehnen. Sie erleichtere unter Bedingungen Ausfuhren und Wiederausfuhren Schweizer Rüstungsgüter in Konfliktländer, erweitere Bundesratsausnahmen und schwäche damit Kontrolle, Neutralität und Verantwortung nachd
Der Bundesrat prüft für die Schweizer Luftverteidigung neben einem französischen auch das israelische System Barak MX. Der Kommentar kritisiert den möglichen milliardenschweren Rüstungskauf angesichts des Gaza-Kriegs als Widerspruch zur schweizerischen Neutralitätspolitik.
Die Universität Luzern hat ein Podium über Kriegsmaterialexporte und Neutralitätsrecht kurzfristig abgesagt. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann und die Organisatoren kritisieren die unklare Begründung; die Universität verweist auf ein internes Missverständnis.
Der Schriftsteller und Militärhistoriker Jean-Jacques Langendorf warnt, die Übernahme europäischer Sanktionen durch die Schweiz widerspreche der Neutralität. Im Gespräch blickt der 88-Jährige auf seine bewegte Biografie, Literatur und seine Forschungen zur Militärgeschichte zurück.
Die Universität Luzern hat ein Podium zur Neutralität abgesagt. Ein Zusammenhang mit der vorgesehenen Teilnahme einer SVP-Politikerin steht im Raum.
Der Schweizer Botschafter Gregorio Bernasconi erläutert Omans Vermittlungsrolle am Hormus, die Zusammenarbeit mit der Schweiz und die humanitäre Lage im Jemen. Beide Staaten setzen laut ihm auf Dialog, wirtschaftliche Kooperation und diskrete Diplomatie zur Konfliktlösung.
Die Schweizer Armee übt in Dübendorf mit einem ausländischen Flugzeug, verfügt aber über keine schweren Transportmaschinen. Der Beitrag kritisiert, dass der Bund 103 Millionen Franken für einen Bundesratsjet ausgab, Evakuierungen jedoch von Partnern abhängen.
Ein Autor wirft dem Bundesrat vor, angesichts des Gaza-Kriegs, der Gewalt im Westjordanland und humanitärer Not zu schweigen. Er fordert eine an Völkerrecht, humanitärer Hilfe und Neutralität orientierte Schweizer Aussenpolitik und kritisiert Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit.
Christine Lagarde soll nach ihrem vorzeitigen Rücktritt als EZB-Präsidentin 2027 das World Economic Forum in Davos führen. Der Beitrag wertet ihre Berufung als Stärkung des WEF und der globalen Wahrnehmung der Schweiz, deren Aussenpolitik er kritisch beurteilt.
Die Schweiz überschätzt laut einem Leitartikel ihre Sicherheit. Der gewaltsame Überfall auf den Finanzier Robert Gibbins in Founex, Cyberangriffe und hybride Konflikte zeigten, dass Neutralität keinen Schutz garantiere und Polizei sowie Grenzkontrollen mit neuen Bedrohungen Schritt halten müssten.
Ein Friedensaktivist fordert, die Schweiz solle sich auf ihre Neutralität besinnen, keine Waffen mehr herstellen oder exportieren und die Armee abschaffen. Aufrüstung verhindere Konflikte nicht, sondern verschärfe Leid, Todesopfer und weltweite Gewalt.
Eine Umfrage zeigt ein hohes Sicherheitsgefühl in der Schweiz, während Nachrichtendienst und Fachleute vor einer verschärften Bedrohungslage warnen. Russische hybride Kriegsführung, Cyberangriffe, wirtschaftliche Abhängigkeiten und die militärische Bindung an die USA relativieren das Gefühl der Unbe
Stephanie Gartenmann, Berner SVP-Grossrätin und Mitglied des Komitees der Neutralitätsinitiative, arbeitete während der Kampagne als Legal Trainee bei Rheinmetall Air Defence. Die Tätigkeit steht im Spannungsfeld zur kritischen Haltung von Pro Schweiz gegenüber Waffenexporten.
Wolodymyr Selenskyj kündigt für November Gespräche zwischen Russland, Ukraine und den USA an. Die Ukraine lehnt eine Begrenzung ihrer Armee und Neutralität ab; über territoriale Fragen sollen nur die Staatschefs verhandeln.
Wolodymyr Selenskyj bestätigt für November neue russisch-ukrainische Friedensgespräche unter US-Vermittlung. Die Ukraine lehnt Einschränkungen ihrer Armee und einen neutralen Status ab; territoriale Fragen sollen ausschliesslich die Staatschefs verhandeln.
Russische Drohnenangriffe treffen neun ukrainische Regionen, darunter Winnyzja und Dnipro, während ukrainische Drohnen Belgorod angreifen. Moskau stellt neue Gespräche mit Kiew und Washington in Aussicht; Selenskyj schliesst Neutralität und Armeebeschränkungen aus.
Acht SVP-Kandidaten bewerben sich um einen Bundesratssitz. Vor der Wahl müssen sie eine parteiinterne Auswahl und die Anhörung der Fraktion bestehen. Asyl, Neutralität und Europa bilden die Kriterien; mehrere Kandidaten führen kantonale Exekutiven.
Tiziano Galeazzi kritisiert Europas Sanktions- und Rüstungspolitik gegenüber Russland, während die USA russischen Diesel teilweise wieder zulassen. Soziale Spannungen und wirtschaftliche Belastungen dürften wachsen; die Schweiz solle ihre Souveränität, ihren Föderalismus und die direkte Demokratie w
Der ehemalige Botschafter Jean-Daniel Ruch kritisiert Schweizer Rüstungskäufe, die Nato-Annäherung und Sanktionen gegen Russland als Folge ausländischer Einflussnahme. Er fordert Transparenz, klare Grenzen zur Nato und eine kohärentere Sanktionspolitik im Einklang mit der Neutralität.
Thomas Kaiser kritisiert das Vertragspaket Schweiz-EU als einseitige dynamische Rechtsübernahme. Ständerat Beat Rieder warnt vor Souveränitätsverlust und unbestimmten Ausgleichsmassnahmen. Der Autor begrüsst das vorgesehene obligatorische Referendum und fordert die Ablehnung des Abkommens.
Ein Kommentar kritisiert die Schweizer Sanktionen gegen Russland als Wirtschaftskrieg. Sie untergrüben laut Autor die Neutralität und Glaubwürdigkeit als Vermittlerin, belasteten Haushalte und Wirtschaft und machten die Schweiz aussenpolitisch verwundbar.
Am 29. November findet eine Abstimmung über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes statt. Zur geplanten Gesetzesänderung und zu den Folgen für den Export von Kriegsmaterial enthält der Beitrag keine weiteren sachlichen Angaben.
Jacques Baud kritisiert die Annäherung der Schweiz an NATO und EU, verteidigt die Neutralität und wirft europäischen Staaten vor, Friedensbemühungen im Ukrainekrieg zu behindern. Zudem bemängelt er die Verhandlungen zur Beschaffung von F-35-Kampfjets und Patriot-Systemen.
Russland beharrt laut zitierten Stimmen auf territorialen Zugeständnissen, Neutralität und weiteren Vorbedingungen für Gespräche mit der Ukraine. Während Kiew einen Waffenstillstand als Einstieg anbietet, wächst dort die Kriegsmüdigkeit, doch Kompromisse mit Moskau bleiben umstritten.
