Themen: CH-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist mit 55 Prozent Nein gescheitert. Der Kommentar interpretiert das Resultat als klare Absage an einen Bevölkerungsdeckel und an die Einschränkung von Rechten von Migrantinnen und Migranten. Besonders deutlich fiel das Nein in Basel-Stadt mit 73,5 Prozent aus. Nach dieser Lesart wurden Behauptungen über «Dichtestress» und die von der SVP gezeichneten gesellschaftlichen Konflikte an der Urne zurückgewiesen. Die Gegenkampagne sei besser mobilisiert gewesen als die Befürworterseite. Neben linken Parteien und Organisationen hätten sich auch zahlreiche Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen engagiert, darunter Kulturschaffende und Sportlerinnen. Bundesrat Beat Jans wird als prominenter Gegner der Vorlage genannt. Der Kommentar bezeichnet das Abstimmungsergebnis als Ermutigung für weitere Auseinandersetzungen mit der SVP, hält aber einen unmittelbaren Wandel der politischen Debatte über Migration für unwahrscheinlich.
