Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Sarah Wyss kritisiert den Beschluss des Nationalrats, 396 Millionen Franken zusätzlich für die Beschaffung von F-35-Kampfjets bereitzustellen. Auch mit diesem Kredit seien die erwarteten Mehrkosten laut der SP-Politikerin nicht gedeckt; der Endpreis und die langfristigen Betriebskosten blieben unsicher. Sie verweist auf frühere Warnungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und bezeichnet zusätzliche Mittel ohne geklärte Gesamtkosten als Blankocheck. Parallel dazu sollen die Armeeausgaben 2027 um rund 330 Millionen und 2028 um weitere 1,6 Milliarden Franken steigen. Zusätzlich steht ein Fonds von rund 24 Milliarden Franken für Sicherheitspolitik zur Debatte. Wyss kritisiert, dass Einnahmen aus der direkten Bundessteuer von Unternehmen, zu denen Basel-Stadts Pharma- und Life-Sciences-Sektor beitrage, vor allem in die Aufrüstung fliessen könnten. Sie fordert, Sicherheit breiter zu verstehen und Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, internationale Zusammenarbeit und soziale Sicherung nicht zurückzudrängen.
