Themen: CH-Politik, Krieg&Frieden, Gesellschaft
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Rund 52 Prozent der Stimmenden haben der Revision des Zivildienstgesetzes zugestimmt. Sechs Verschärfungen treten damit in Kraft. Wer nach abgeschlossener Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, muss künftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten, unabhängig von bereits geleistetem Militärdienst. Zudem wird eine jährliche Einsatzpflicht eingeführt; bei einem Übertritt während der Rekrutenschule ist bereits im ersten Kalenderjahr ein längerer Einsatz vorgesehen. Die Befürworter begründeten die Änderungen mit der Sicherung der Armeebestände. Der Kommentar bezweifelt diese Begründung und ordnet die Vorlage in eine breitere Aufrüstungspolitik seit Russlands Krieg gegen die Ukraine ein. Er befürchtet einschneidende Folgen für Einsätze in Bildung, Pflege und Naturschutz. Parlamentarische Vorstösse zur Wiedereinführung einer Gewissensprüfung sowie zur Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz könnten den Zivildienst weiter schwächen. Das knappe Resultat wird zugleich als Zeichen breiter Unterstützung für die Institution gewertet.
