Themen: CH-Politik, Neutralität, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Das deutliche Nein zur Neutralitätsinitiative wertet der Autor als Bestätigung für eine aussenpolitische Öffnung der Schweiz und als Absage an einen Alleingang. Er fordert angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine, globaler Machtpolitik und einer unsichereren Rolle der USA eine rasche Annäherung an EU und Nato. Im Zentrum seiner Kritik steht das Vertragspaket Bilaterale III. Politikerinnen und Politiker der Mitte, die dessen Inhalt befürworteten, aber beim Ständemehr blieben, gefährdeten nach seiner Einschätzung die Vorlage, weil ein Ständemehr erst bei rund 60 Prozent Ja-Stimmen erreichbar sei. Der Autor wirft der offiziellen Schweiz zudem vor, EU-Sanktionen gegen Russland nur zögerlich umzusetzen und Waffenexporte zugunsten der Ukraine zu beschränken. Auch beim Freihandelsverhältnis mit China und bei den Beziehungen zu den USA sieht er verpasste Chancen. Ein Scheitern der Bilateralen III könne die Schweiz langfristig in Europa isolieren.
