Themen: CH-Politik, Demokratie, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Der Autor vergleicht die Schweizer Energiepolitik mit den programmatischen Gegenbewegungen der deutschen AfD und der US-Regierung unter Trump. Die AfD fordere unter anderem den Erhalt von Kohlekraftwerken, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream, ein Windkraftmoratorium, weniger Förderung für Wärmepumpen und Elektroautos sowie den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Solche Programme seien Ausdruck einer politischen Reaktion auf Reformen, die ohne genügend breite gesellschaftliche Zustimmung aufgebaut worden seien. In der Schweiz verhindere die Einbindung verschiedener politischer Kräfte stärkere Pendelbewegungen, argumentiert der Autor. Die SVP bekämpfte zwar das Klimagesetz bis zur Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, akzeptierte nach dem Ja-Anteil von 59 Prozent aber den Entscheid. Der zuständige SVP-Bundesrat setze das Gesetz um, wenn auch zurückhaltend, während die Partei den nächsten Konflikt etwa um die Kernenergie in demokratischen Verfahren austrage. Kompromiss und direkter Volksentscheid wirkten damit polarisierungsdämpfend.
